Schulstreit endlich beilegen!

Das Handeln der Schulbehörde nach dem Volksentscheid über die Primarschulreform ist wenig hilfreich. Im Gegenteil: Die Behörde hat zum Teil für neue Unruhe in den Schulen gesorgt. Wir dagegen halten uns an das Ergebnis des Volksentscheids. Wir wollen bis zum Herbst diesen Volksentscheid umsetzen.

Wir sind zu Gesprächen statt gerichtlicher Klagen bereit. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Schulbehörde ihre Hausaufgaben erledigt und schnell einen mit uns abgestimmten Gesetzesentwurf vorlegt.

Die Behörde braucht aber offensichtlich viel zu lange, um sich auf die neue Lage nach dem Volksentscheid einzustellen. Statt durch kluges Vorgehen und pragmatisches Verhalten die Wogen zu glätten, schafft die Behörde mit ihrer widersprüchlichen Politik immer neue Unruhe. Es wäre auch sinnvoll, einmal direkt mit der Elterninitiative zu sprechen. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen, dass der Volksentscheid umgesetzt wird, und wollen keine weiteren Klagen. Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpasst der Senat derzeit die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen.

Der Betrieb der so genannten Starterschulen in einem Schulversuch, die Trennung bewährter Langformschulen und die Fusion intakter Grundschulen haben ohne die Primarschule keinen Sinn. Zudem ist die rechtliche Grundlage dieser Überbleibsel der alten Primarschulreform so wacklig, dass man die Finger davon lassen muss. Die Schulbehörde sorgt stattdessen für Ärger und Verwirrung bei Eltern und Lehrern, weil sie sich an ihre schon lange überholten Pläne klammert.

Wir brauchen eine pragmatische Lösung für die Schülerinnen und Schüler der sogenannten Starterschulen. Wir fordern, dass die Eltern endlich umfassend informiert werden: welche Alternativen gibt es jetzt, welche in einem Jahr, welche in zwei Jahren. Dann können sie entscheiden. Daher muss es schnell eine Entscheidung über deren Elternwahlrecht über die weiterführenden Schulen geben.

Alles muss auf korrekten rechtlichen Grundlagen geschehen. Insbesondere bei den Fusionsschulen und getrennten Langformschulen sind wir nicht davon überzeugt, dass diese Fusionen und Trennungen eine gesetzliche Grundlage haben. Hier muss die Schulbehörde schnell Stellung beziehen.

Vorraussetzung für eine vernünftige und an der Bildung der Schülerinnen und Schüler orientierte Zusammenarbeit ist daher auch, dass diese mittlerweile überholten Pläne gar nicht erst in Kraft gesetzt werden. Warum auch? – Sie müssten ja doch anschließend wieder aufgehoben werden. Es muss Schluss sein mit dem Hin und Her. Wir brauchen jetzt eine seriöse verlässliche Planung. Die SPD ist dazu bereit.

Die Autonomen Frauenhäuser veranstalteten am Wochenende wieder den Lauf rund um die Alster.

Am Sonntag, den 4. Juli starteten die Autonomen Hamburger Frauenhäuser den 3. Benefizlauf gegen Gewalt gegen Frauen um die Alster.
Wie im letzten Jahr war die Hamburger SPD mit einigen Läuferinnen und Läufern dabei. Ich bin – wie im letzen Jahr auch – mitgelaufen. Ich finde diesen Lauf eine super Idee.
Dieser Lauf bringt viel Spaß und ein wenig Geld in die Kasse der Autonomen Frauenhäuser, die das dringend gebrauchen können. Wie beim letzten Jahr war das Wetter super, dieses Jahr allerdings deutlich wärmer. Eine besondere Herausforderung.
Viele Dank an die Organisatorinnen, hat wie im letzten Jahr alles toll geklappt. Ich bin im nächsten Jahr wieder dabei.

Laufendes Ermittlungsverfahren: Der Hamburger Finanzsenator Frigge ist derzeit nicht tragbar.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) bis auf weiteres von seinen Amtsgeschäften zu entbinden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel gegen den Hamburger Finanzsenator.

Spätestens diese Ermittlungen müssen Konsequenzen für den Finanzsenator haben. Frigge sei derzeit untragbar und könne in dieser Situation nicht mehr als aktiver Politiker für den Hamburger Senat agieren.

Während der Senat von Familien bis zu 100 Euro mehr pro Monat für die Kinder-Betreuung einfordert, steht der Finanzsenator unter dem Verdacht, fast 400.000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht erhalten zu haben. Diese Situation ist unhaltbar.

Der Senator hat sich auch in Widersprüche verwickelt. Frigge hat Medienvertretern in Verbindung mit dem Ermittlungsverfahren die Unwahrheit gesagt. Seine Aussage, es handele sich nur um Unklarheiten bei zwei Rechnungen in Höhe von 80.000 Euro, sind bereits am Folgetag von der Staatsanwaltschaft Mainz zurückgewiesen worden. Weiter hat der Senat seine ursprüngliche Aussage, Bürgermeister von Beust habe sich bei der CDU Rheinland-Pfalz nicht für Frigge stark gemacht, korrigieren müssen.

Die Aussage Frigges, ihm als Berater könne es völlig gleichgültig sein, woher das Geld für seine Dienstleistung stamme, ist empörend. Wer wissentlich öffentliche Mittel einnimmt, die für andere Zwecke vorgesehen sind, dem kann das nicht egal sein. Denn derjenige sei in der Gefahr, sich der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig zu machen.

Streit zwischen von Beust, Peiner und Freytag offenbart dramatische Lage der Hamburger Finanzen.

Der Streit in der Hamburger CDU um die Verantwortung für die angespannte Haushaltslage ist aus meiner Sicht ein Zeichen für die unseriöse CDU-Finanzpolitik der letzten Jahre.
Auch nach der vermeintlichen Klarstellung von Bürgermeister und Finanzsenator in der vergangenen Woche gibt es innerhalb der CDU offenbar keine klare Linie.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg zurückgewiesen. Aus Sicht Freytags seien die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise Ursache für die schlechte Kassenlage Hamburgs - nicht die Ausgabenpolitik. Mit dieser Aussage gegenüber NDR 90,3 hatte Freytag sich von Aussagen distanziert, die Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zuvor gemacht hatte. Dieser hatte bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche erklärt, die derzeitige Haushaltslage sei Resultat der Tatsache, dass die Stadt Hamburg „jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt“ habe...

Ex-Finanzsenator Peiner hatte zuvor die Aussage des Bürgermeisters zurückgewiesen, die Haushalte habe man sich durch Grundstücksverkäufe und „kreative Bilanzierung“ erkauft. Diese „kreative Bilanzierung“ habe es nicht gegeben, so Peiner im „Hamburger Abendblatt“. Der Ex-Finanzsenator weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob dem Bürgermeister in der aktuellen Situation die Bedeutung seiner Äußerungen bewusst war.“
Diese Diskussion innerhalb der Hamburger CDU zeigt, dass Hamburgs Haushalt und die Finanzpolitik des Hamburger Senats in einer tiefen Krise steckt.

Die öffentlichen Spekulationen darüber, ob es dem Senat überhaupt gelingt, im Juni einen Haushaltsplan vorzulegen kommen einem politischen Offenbarungseid gleich.

Der schwarz-grüne Senat schröpft Hamburgs Eltern

Ein Kostenvergleich unter Deutschlands größten Städten hat ergeben, dass Hamburg eine der teuersten Städte im Bereich der Kinderbetreuung ist – und dass war der Stand noch vor der neuesten Gebührenerhöhung.
Während in Hamburg oft und gern Sonntagsreden über die Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschwungen werden, macht der shwarz-grüne Senat die Kinderbetreuung noch teurer. Städte wie Düsseldorf oder Mainz dagegen erheben keine Gebühren mehr. Am 25.5.2010 fand auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den neuesten Gebührenerhöhungen und der Verschiebung bzw. Begrenzung der Rechtsansprüche für zweijährige und über zwölfjährige Kinder statt.
Der Saal war voller Eltern, die sich zu Wort meldeten und den Senatsvertretern und anwesenden Abgeordneten darlegten, dass und warum die Gebührenerhöhungen und die zusammengestrichenen Rechtsansprüche der Kinder auf Betreuung die Eltern zu sehr belasten. Senator Wersich erbrachte einmal mehr den Beweis, dass er bis heute nicht verstanden hat, welchen Wert frühkindliche Bildung hat und dass die Stadt Hamburg nicht nur in die Quantität, sondern auch in die Qualität der Betreuung investieren muss. Senator Wersich lebt völlig an der Realität Hamburger Familien vorbei. Die Gebührenerhöhungen treffen aus seiner Sicht ja nur besserdienende Eltern – dabei sind es ganz normale Familien, die jetzt bis zu 100 Euro im Monat mehr zahlen müssen.
Ich unterstütze die Petition des Landeselternrates auf Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Den Link zur Petition finden Sie hier auf meiner Website.

Schulstudie Kess 8: Jungen geraten ins Hintertreffen.

Die Schulstudie bestätigt auch, dass die Empfehlungen der Grundschulen über den Besuch der weiterführenden Schulen häufig falsch sind.

Wir haben die in der Studie kritisierten Empfehlungen der Grundschulen für weiterführende Schulen immer skeptisch gesehen. Viele Empfehlungen treffen nicht zu. Das war der Grund dafür, dass wir uns in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Schulpolitik so vehement und am Ende erfolgreich für den Erhalt des Elternwahlrechts ausgesprochen haben.
Auch die Kernaussage der Studie – Jungen sind die großen Verlierer des Schulsystems – dürfe eigentlich niemanden überraschen. Denn diese Entwicklung zeichnet sich seit längerem ab: Mehr Mädchen als Jungen machen das Abitur, mehr Jungen als Mädchen haben massive Schulprobleme.

Alle Ursachen kennen wir nicht. Aber: Jungen lesen zu wenig, spielen dafür zu oft am Computer, sind beim Lernen weniger diszipliniert und suchen oft eigene Lernwege, für die in vielen Unterrichtsmodellen der Spielraum fehlt. Auf diese Entwicklung ist bislang nicht reagiert worden. Nötig sind Maßnahmen, um die Lern-Disziplin und Lese-Kompetenz zu vergrößern, das Freizeitverhalten von Jungen zu verändern. Möglicher Weise muss auch der Unterricht mehr Spielräume bieten, um eigene Lösungswege auszuprobieren. Es gibt keine Pauschalrezepte - aber es ist im Sinne der Kinder und Jugendlichen, künftig mehr Freizeit mit einem Buch in der Hand zu verbringen, als vor dem Game-Boy...

30.04.2010: Schulfrieden in Hamburg.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann wirbt gemeinsam mit den Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in Bahrenfeld für die Schulreform. Start einer großen Anzahl von Veranstaltungen von Michael Neumann und dem schulpolitischen Sprecher Ties Rabe in den Stadtteilen.

Im Rahmen der großen Kampagne der SPD-Bürgerschaftsfraktion für die Schulreform startet am Dienstag, den 4. Mai, um 19.30 Uhr in der Bahrena, Paul-Dessau-Str. 1, eine Veranstaltung im Wahlkreis Altona mit dem Titel: “Schulreform: Eine Chance für Schulfrieden in Hamburg“.

Der Einsatz der SPD in Hamburg für die Schulreform hat sich gelohnt: Wir haben durchgesetzt, dass die neuen Primarschulklassen auf höchstens 23 Schülerinnen und Schüler verkleinert werden, in sozialen Brennpunkten sogar auf höchstens 19 Kinder pro Klasse. Zudem fällt das Büchergeld weg, und die Eltern behalten weiterhin das Elternwahlrecht, und entscheiden selbst, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der Primarschule wechseln werden.

Neuste Umfragen zeigen aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht entschieden haben, wie sie abstimmen werden. Der Volksentscheid wird am 18. Juli stattfinden; ab Anfang Juni werden die Hamburgerinnen und Hamburger auch per Briefwahl abstimmen können. 

Daher wollen in dieser Veranstaltung die Altonaer Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst, Gabi Dobusch und Arno Münster gemeinsam mit Michael Neumann über die Schulreform informieren.

Doch keine Noten von 1 bis 90 – und das ist auch gut so!

Die Entscheidung der Schulbehörde, am Bewertungssystem für Leistungen in der Schule bis auf weiteres keine Veränderungen vorzunehmen ist richtig.

Eine Notenskala von 1 bis 90 hat uns nicht überzeugt – freundlich formuliert.  

Noten müssen allgemein verständlich sein – nicht nur für Mitarbeiter der Schulbehörde, die sich so etwas ausgedacht haben.

„Girl´s Day“ bei der SPD-Fraktion.

Auch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind am „Girl´s Day“ Mädchen und junge Frauen zu Gast, um Einblicke in den vermeintlichen Männerberuf „Politiker“ zu erhalten.


Zwölf Mädchen sind am Donnerstag Gäste der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Auf dem Programm der Mädchen stehen neben Gesprächen mit Politikerinnen unter anderem eine Rathausführung mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann und Gabi Dobusch, der SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung und ein Gespräch mit unserer Geschäftsführerin Susanne Jungen und mir. Zwei Geschäftsführerinnen in einer Fraktion gibt es wohl auch nur in Hamburg. Anschließend besuchen die Gäste der SPD-Fraktion die Sitzung der Bürgerschaft.

Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Es reicht jetzt!

Es reicht. Wir wollen Klarheit über die Ursache der ständigen Kostensteigerungen. Wir wollen wissen, ob die ursprünglich veranschlagten Kosten bewusst niedrig gehalten wurden, um Öffentlichkeit und Bürgerschaft zu täuschen. Und wir wollen wissen, ob der Eindruck, die Behörden seien nicht in der Lage, ein Projekt dieser Größenordnung auf den Weg zu bringen, richtig ist.

Die SPD-Fraktion hat bei einer Klausurtagung in Lüneburg die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen.

Die SPD-Fraktion erarbeitet bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist.

Unsere Entscheidung hat auch mit der angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas zu tun. Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift. Gleichzeitig nimmt er Schulter zuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in ein offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.

Das aus Sicht der SPD stadtentwicklungs- und kulturpolitisch richtige Projekt Elbphilharmonie sollte nach Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anfangs 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die offiziellen Kosten bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. Niemand glaubt mehr, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben.
Es besteht nach der Akteneinsicht zudem der dringende Verdacht, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden. Planungsstand und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt, den Architekten und dem Baukonzern sind wohl unzureichend gewesen. Immer wieder haben unterschiedliche Behörden und der Bürgermeister selbst das Projektmanagement und den eskalierenden Baukonflikt beeinflusst und dadurch zusätzliche Kosten verursacht. Dies ist jedenfalls die Schlussfolgerung, die sich für unsere Haushaltsexperten nach Sichtung der Akten ergeben hat.

Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche Ursachen diese Fehlentwicklung hat und wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist.

Zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg: Aufbruch sieht anders aus.

Dabei hatte man den Mund recht voll genommen: Altes Lagerdenken sollte überwunden werden, gar Ökonomie und Ökologie dauerhaft versöhnt werden. Und nun?
HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein Bürgermeister auf Abruf: das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Grüner Koalition.

Statt Aufbruch steht Hamburg weitgehend still.
Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als „zentrale politische Erfolge von zwei Jahren Schwarz-Grün“ das Fahrradleihsystem und neue Naturschutzgebiete aufführt, bestätigt das unsere Kritik.

Wenn es um konkrete Sachfragen geht, knirscht es im Senat. So bei dem Umgang mit der Rekordverschuldung, bei der HSH Nordbank oder dem Kraftwerk Moorburg, bei Elbphilharmonie, der Kostenexplosionen bei Großprojekten oder dem Streit um die Zukunft des Hafens. Und eines der wichtigsten Themen, die Schulreform, hat erst Erfolgsaussichten bekommen, nachdem der Senat die Gesprächsangebote der SPD-Opposition nicht länger ausschlagen konnte.

Die Diskussion über die Kostensteigerung bei großen Bauprojekten sei Folge einer Politik, die zu lange auf schnell sichtbare Erfolge statt auf seriöse Planung gesetzt hat. Die Kosten der Elbphilharmonie würden derzeit auf 320 Millionen Euro geschätzt – statt der ursprünglich veranschlagten 77 Millionen Euro. Die U-Bahn in die HafenCity werde fast 330 Millionen Euro kosten statt 250 Millionen, die Ortsumgehung Finkenwerder nicht 36 Millionen sondern fast 100 Millionen. Der ZOB in Bergedorf – ein für den Stadtteil extrem wichtiges Projekt – werde mit 45 Millionen Euro doppelt so teuer, wie geplant.

Die jüngsten Umfrageergebnisse zur politischen Stimmung in Hamburg, bei denen die CDU auf 31 Prozent abgesackt ist zeigen auch, dass die Akzeptanz nicht besonders hoch ist.

Der Rücktritt von Finanzsenator Freytag und die HSH Nordbank.

Der Rücktritt von Finanzsenator Freytag ist auch eine Folge der Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank.

Freytag hat sich mit seinem Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank in eine Sackgasse manövriert. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet. Der PUA hat aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet.

Bemerkenswert ist auch, dass die Bank am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 Probleme bestätigt hat und nur 11 Tage nach der Wahl die erwähnte Kapitalerhöhung beschlossen wurde. Diese Kapitalerhöhung hat die Stadt über 300 Millionen Euro gekostet. Herr Freytag war schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzender. Wir haben den Verdacht, dass der CDU-Landesvorsitzende bestimmt hat, welche Information zu welchem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Noch zu klären sein wird auch, ob auch der Erste Bürgermeister bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 über die Frage einer Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner informiert war.

Freytag war von Februar 2007 bis Juli 2009 Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank und ab März 2008 auch Mitglied des Präsidialausschusses, der an der Vertragsgestaltung mit dem neuen Vorstandchef Nonnenmacher im November 2008 maßgeblich beteiligt war.  Die vom Senat zur Verfügung gestellten Akten zeigen, dass diese Arbeitsebene die Lage der HSH Nordbank kontinuierlich begleitet und beobachtet hat und die Behördenspitze etwa über die Frage einer Kapitalerhöhung frühzeitig unterricht hat. Die genannten Personen waren offenbar auch in die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats eingebunden.

Das sind alles Punkte, zu denen sich Herr Freytag auch weiter als Zeuge vor dem PUA wird äußern müssen.

Der Rücktritt kam nicht überraschend, er war überfällig!

Der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag kommt nicht so überraschend. Der Schritt Freytags wurde seit Monaten erwartet und ist angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats auch gerechtfertigt. Freytags mehr als unglückliche Rolle im Zusammenhang mit der Krise der Bank hat dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.

Herr Freytag hat die aktuell kritisierten Folgen der CDU-Finanzpolitik nicht allein zu verantworten. Die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen reicht zurück bis in die Amtszeit des CDU-Finanzsenators und späteren HSH-Aufsichtsratschefs Wolfgang Peiner: Vermögensverkäufe, mangelnde Konsolidierung und Haushaltsdefizite trotz sprudelnder Einnahmen haben die wirtschaftliche Substanz des „Konzerns Hamburg“ in der Regierungszeit der CDU schwer angegriffen. Hinzu kommt eine expansive Landesbankenpolitik, deren Milliardenrisiken sich mit der Finanzmarktkrise in vollem Umfang zu Lasten des städtischen Vermögens realisiert haben.

Die Haushaltspolitik wurde über Jahre hinweg vom gesamten CDU-Senat und einer schweigenden CDU-Bürgerschaftsfraktion gestützt und seit 2008 auch von den Abgeordneten der GAL-Fraktion gedeckt. Die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuereinnahmen sind Anfang 2009 auf bereits bestehende Defizite der Finanzplanung von mehreren Milliarden getroffen. Diese versteckten Defizite haben zusammen mit den Steuerausfällen schlagartig einen Finanzierungsbedarf von 6,5 Milliarden Euro und eine Rekordneuverschuldung ausgelöst. Damit ist nicht nur die unsolide CDU-Haushaltspolitik, sondern auch die irreführende Rhetorik von Finanzsenator Freytag hart aufs Pflaster der Realität geschlagen.

Freytags designierter Nachfolger, der bisherige Wirtschafts-Staatsrat Carsten Frigge (CDU) ist hingegen in der finanzpolitischen Diskussion bisher nicht in Erscheinung getreten. Er übernimmt ein schweres Erbe, das nur durch einen klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu bewältigen ist.

Die SPD-Fraktion fordert daher als Sofortmaßnahmen:

• Transparente Ausweisung von Schulden und Zinsbelastungen im Kernhaushalt.
• Begrenzung der Neuverschuldung auf den Betrag, der für den Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturkrise erforderlich ist.
• Keine „schwarzen Kassen“ zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten über den beschlossenen Haushalt hinaus.
• Wiederaufnahme der Konsolidierung im Betriebshaushalt, keine weiteren Ausweitungen im Personalbestand und bei Flächenanmietungen der Behörden.
• Streichung von Luxusinvestitionen (Neubau der Hafencity-Universität, unterirdische Schießstände der Polizei, Verlagerung der Universität) und Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel für dringende Projekte im Schul- und Hochschulbau sowie in der Infrastruktur-Sanierung (Straßenbau und Grünanlagen).
• Keine Pauschalermächtigungen für Behörden im so genannten Neuen Haushaltswesen Hamburg ohne Transparenz, Kontrolle und Steuerung.

Mein Abgeordnetenkollege und SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank Thomas Völsch sagte, Freytag habe nicht zuletzt sich selbst mit seinen Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank geschadet. Er hat die Lage der Bank noch schön geredet, als die Krise nicht mehr zu leugnen war",sagte Völsch. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als "im Kern gesund" bezeichnet. Der PUA habe aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet. Das ist ein Punkt,zu dem sich Herr Freytag als Zeuge vor dem PUA noch wird äußern müssen.

Schwere und gefährliche Körperverletzungen sind dramatisch gestiegen! Stellenabbau bei der Polizei darf nicht vorangetrieben werden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die  Kriminalstatistik massive Schönrednerei vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr.
Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001. Im Jahr 2001  hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Binnen drei Jahren sind damit die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen. Das ist ein Alarmsignal.

Es drängt sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Das Konzept gegen Jugendgewalt wird schlecht umgesetzt.

Der jüngste Fall der Metrobus-Schläger zeigt, dass mehr getan werden muss. (wie schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs oder eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie  von der SPD gefordert ).
Die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn entwickelt sich besorgniserregenden. Dies zeigt eine aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (siehe Anfragen). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.
Der Stellenabbau bei der Polizei ist daher ein falscher und gefährlicher Weg.

Hamburg braucht 5000 bis 6000 neue Wohnungen jährlich!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu einer spürbaren Korrektur seiner Wohnungsbaupolitik aufgefordert und vor einer Entwicklung hin zu einer neuen Wohnungsnot gewarnt. Besonders bei preisgünstigen Mietwohnungen gibt es ein Defizit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daher den Senat aufgefordert, bis zum Jahr 2020 für den Bau von 5000 bis 6000 neue Wohnungen jährlich zu sorgen.

Dazu gehört auch, dass der Senat ein ausreichendes Angebot an Wohnungsbauflächen zu planungsrechtlich und finanziell günstigen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die hohen Mieten führen zur Verdrängung. Wir wollen, dass sich auch Menschen mit wenig Geld ein Leben in der Stadt leisten können.

Seit die CDU regiert, baue Hamburg nur noch die Hälfte der benötigten Wohnungen.
Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt drifteten Angebot und Nachfrage auseinander. Leidtragende seien in erster Linie die Mieter. Während der Mietenspiegel für 2009 allgemein eine Mietensteigerung um durchschnittlich 3,6 Prozent ausweise, verteuerten sich die Mieten im unteren Preissegment um rund fünf Prozent. Menschen mit wenig Geld steht immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Gleichzeitig führen Mietsteigerungen besonders in den zentrumsnahen Altbauquartieren zu Verdrängung.

Während zwischen 1991 und 2001 durchschnittlich 7000 Wohnungen gebaut worden seien - davon 3500 mit öffentlicher Förderung – ist der Neubau 2002 auf ein Niveau von rund 3700 Wohnungen eingebrochen und stagniert seitdem auf diesem zu niedrigen Stand.

Pro Jahr fallen gleichzeitig zwischen 1000 und 2000 Wohneinheiten durch Abriss weg. Bei neuen Wohnungen handelt es sich meist um Eigentumsobjekte oder Mietwohnungen im oberen Preisbereich.

Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Von 265.000 preisgebundenen Wohnungen im Jahre 1990 sind nur noch rund 100.000 übrig. Jährlich laufen rund 6000 Sozialbindungen aus, gleichzeitig entstehen jährlich nur rund 100 neue. Hier bahnt sich eine sozialpolitisch brisante Entwicklung an.

Auch das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG - dem rund ein Sechstel des Hamburger Wohnungsbestandes gehört – hat den Wohnungsneubau nahezu eingestellt. So stellt das Unternehmen im Jahr 2007 nur 36 Wohneinheiten und im Jahr 2008 lediglich 82 fertig. Damit wird nicht einmal der Verlust durch Abriss kompensiert. Der Senat verlangt von der SAGA mehr Wohnungsbau, gleichzeitig wird das Unternehmen aber immer wieder durch Kapitalentziehung ausgeplündert.

Ein wesentliches Problem der Hamburger Stadtentwicklungspolitik ist das geringe Ausmaß verfügbarer Wohnungsbauflächen. Bei der Vergabe städtischer Flächen wird immer noch zu häufig nach dem Höchstgebotverfahren vorgegangen. Die hohen Preise werden dann über höheren Mieten an die Nutzer weitergereicht. Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter seien bei Neubauten selbst auf städtischen Baugrundstücken mittlerweile die Regel.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat – als Basis für unseren Bürgerschaftsantrag – ein Acht-Punkte-Programm für mehr Wohnungsbau in Hamburg verabschiedet. Die Punkte im Einzelnen:

1. Eine Wohnungsbaukonferenz soll im ersten Halbjahr 2010 zusammentreten und Strategien entwickeln, um bestehende Hemmnisse für den Wohnungsbau in Hamburg abzubauen. „Das ist Voraussetzung für eine Belebung des Wohnungsbaus“, sagte Grote. An der Konferenz teilnehmen sollen unter anderem Stadtentwicklungs- und Finanzbehörde, Bezirksämter, Wohnungswirtschaft (VNW,BFW, SAGA/GWG), Mietervereine, Grundeigentümerverbände, Wohnungsbaukreditanstalt und Architektenkammer.

2. Der Wohnungsbau soll bei der Vergabe städtischer Grundstücke und bei planerischen Entscheidungen grundsätzlich Vorrang etwa vor Büronutzungen bekommen. Die Umwandlung nicht mehr nachgefragter Büroflächen in Wohnungen und die Umwidmung nicht mehr marktgerechter Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen müssten mehr ins Visier genommen werden.

3. Brach liegende private Grundstücke sollen verstärkt angekauft und für Wohnungsbau genutzt werden. Die Bezirke sind dabei zu unterstützen - etwa durch die Einsetzung von Wohnungsbaulotsen, die als Ansprechpartner für Bauherren und als Kontaktperson zu den Fachbehörden dienen. Ein Flächenkataster soll eine systematische Identifizierung von Bebauungsreserven möglich machen.

4. Vor dem Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke muss sicher gestellt werden, dass auf den Flächen vorrangig Geschosswohnungen im bezahlbaren Mietpreissegment entstehen. Hierzu sind Abschläge von bis zu 35 Prozent auf den Verkehrswert anzubieten (Festpreisvergabe) und im Gegenzug die Wohnungsunternehmen zu verpflichten, mindestens 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zu errichten. Für die übrigen Wohnungen sind sozial verträgliche Anfangsmieten von 7,50 - 8,50 Euro pro Quadratmeter vorzusehen.

5. Das Wohnungsbauförderprogramm im Segment des Mietwohnungsbaus ist von 1000 Wohneinheiten jährlich auf 2000 aufzustocken. Schwerpunkte des geförderten Wohnungsbaus müssen in den Quartieren liegen, in denen die Menschen von Verdrängungstendenzen besonders betroffenen sind. Auch für Bauvorhaben auf privaten Grundstücken ist im Bebauungsplan- bzw. Genehmigungsverfahren ein entsprechender Anteil an gefördertem Wohnungsbau anzustreben.

6. Auf Grundlage von § 2 Wohnraumförderungsgesetz soll ein „Programm 1000“ zum Ankauf von jährlich 1000 Belegungsbindungen aufgelegt werden. Auch dieses Instrument soll gezielt dort eingesetzt werden, wo stark steigende Mieten zu einer Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen führen.

7. Das städtische Unternehmen SAGA/GWG muss dem Auftrag wieder verstärkt nachkommen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und sich mit bis zu 1000 Wohnungen jährlich an dem Wohnungsbauprogramm beteiligen. In Höhe der entsprechenden Investitionen ist das Unternehmen von Zahlungen an den Haushalt zu befreien.

8. Die Position des angekündigten Wohnungsbaukoordinators soll zu der eines Senatsbeauftragten für Wohnungsbau ausgebaut und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Der Wohnungsbaubeauftragte soll im Sinne einer koordinierenden Leitstelle Wohnungsbauvorhaben initiieren, fördern und beschleunigen.

Ich werde für IKEA stimmen und werbe dafür, dass Sie es auch tun!

Es gibt mit IKEA eine große Chance zur Belebung der Neuen Großen Bergstraße und zur Verbesserung der Situation im Stadtteil. In den letzten Jahren hat es immer wieder erfolglose Versuche gegeben, den Standort mit neuem Leben zu füllen. Mit IKEA hat ein Investor die Bühne betreten, der als einziger und erster in einer langen Reihe von Investoren das Potenzial hat, die Große Bergstraße erfolgreich und nachhaltig für den Einzelhandel zu beleben. Wir haben in den letzen Jahren oft erlebt, dass vorgelegte Konzepte gescheitert sind. Nun gibt es ein realistisches Konzept.

Ein Standort von IKEA bietet die große Chance, in dem leer stehenden Frappant-Gebäude eine dauerhafte Nutzung zu etablieren, die auch eine belebende Ausstrahlung auf den Stadtteil entwickeln kann. Diese Chance darf nicht verpasst werden.

Es werden Arbeitsplätze entstehen und die Fußgängerzone wird attraktiv werden, die Schmuddelecken, die uns stören und auf die wir auch immer wieder von Besucherinnen und Besuchern angesprochen werden, werden verschwinden.

Natürlich muss IKEA für den Stadtteil verträglich sein. Daher fordern wir eine intensive Begleitung des Städtebaus und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Verkehrsbelastung muss gering gehalten werden. Es wird natürlich keinen Autobahnzubringer geben, wie die Gegner öffentlich behaupten! Die Filiale soll für Altona und das Unternehmen neue Akzente setzen und sich damit auch von anderen Standorten unterscheiden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern müssen ernst genommen werden. Daher fordern wir einen transparenten Prozess der Bürgerbeteiligung. 

Die Forderungen der Altonaer SPD sind daher u.a.:  

• Gestaltung einer Fassade im Bereich der Großen Bergstraße, die der Fußgängerzone und dem Umbau des benachbarten Forums Altona gerecht wird
• Umgestaltung der Unterführung
• Individualverkehr auf ein Minimum reduzieren; z.B. durch Kundentaxis und die Auslieferung von Einkäufen durch Firmenfahrzeuge und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Öffnungszeit bis maximal 21.30 Uhr.

Senat mogelt sich um seine Ausbildungspflicht herum!

Die Schulbehörde hat zum 1. November 2009 nur 279 Referendare für das Lehramt an den Hamburger Schulen eingestellt. Diese 279 Referendare reichen bei weitem nicht aus, um den Lehrerbedarf an den Schulen zu decken. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion weist darauf hin, dass seit Jahren in Hamburg mehr Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen als ausgebildet werden. Zwar werden in Hamburg jährlich gut 500 Lehrer ausgebildet – in jedem Jahr müssen aber rund 700 Lehrerinnen und Lehrer ersetzt werden. Und in wenigen Jahren wird der Bedarf auf rund 1.000 neue Lehrer ansteigen. Der Senat muss hier dringend umsteuern.

Nach der gegenwärtigen Planung der Schulbehörde werden ca. 540 Referendare jährlich eingestellt. Tatsächlich berechnet der Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm für Hamburg einen erheblich höheren Bedarf: 45 % aller Lehrerstellen in Hamburg gehen bis zum Schuljahr 2015/2016 verloren, das sind 6868 volle Lehrerstellen, die ersetzt werden müssen. Die bisherige Ausbildungspraxis reicht nicht einmal annähernd aus, um die sehr zurückhaltend geschätzten Bedarfe an Neueinstellungen in Höhe von jahresdurchschnittlich 899 neuen Lehrerinnen und Lehrern in Hamburg zu erreichen.

Bisher mogelt sich Hamburg um seine Ausbildungspflicht herum, weil es immer noch gelingt, zahlreiche neu ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern abzuwerben. Diese kurzsichtige Strategie wird aber in absehbarer Zeit nicht mehr aufgehen – auch die anderen Bundesländer stellen inzwischen mehr neue Lehrer ein und der Bedarf in Hamburg wird aufgrund der Bildungsreformen und der anstehenden Pensionierungswelle dramatisch ansteigen. Der „Schweinezyklus“ kippt wieder. Das weiß die Schulbehörde zwar seit Jahren, aber sie hat sich nicht darauf eingestellt.

Bis 2020 zeichnet sich in Hamburg ein dramatischer Lehrkräftemangel ab, der auch durch die bisherige Praxis der Abwerbungen in anderen Bundesländern nicht kompensiert werden kann. Die geplante Schulreform in Hamburg wird den Mangel noch verschärfen. Allein die geplante Umwandlung in verpflichtende Ganztagsschulen schafft einen Mehrbedarf von 30 % an Lehrerstellen.

Heute sind 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten ein.
Der schwarz-grüne Senat hat seit 2007 vier von ehemals 28 Polizeikommissariaten geschlossen. Anfang August 2009 waren deshalb nach Senatsangaben 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor.

Die personellen Engpässe haben sich inzwischen so weit verschärft, dass die Polizeikommissariate nicht einmal mehr sicherstellen können, dass die Streifenwagen ausreichend besetzt sind. Aus diesem Grund hat die Behörde für Inneres sich dafür entschieden, die so genannten Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten aufzulösen und die dort arbeitenden 208 Vollzugsbeamten dem regulären Vollzugsdienst zuzuweisen.

Ursprünglich waren die Dienstgruppen Präsenz eingerichtet worden, um über flexible Einheiten an Polizeikommissariaten verfügen zu können, die sichtbare Polizeipräsenz vor Ort stärken und vor allem an Brennpunkten schnell reagieren zu können.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion informieren sich nun mithilfe von Kleinen Anfragen über die Situation an den einzelnen Polizeikommissariaten.
Ich frage nun mit meinen Abgeordnetenkollegen Bülent Ciflik, Gabi Dobusch, Arno Münster und Dr. Andreas Dressel nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 21 in der Mörkenstraße hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung in Altona voraussichtlich reißen wird.

Ich befürchte, dass der Personalmangel an den Dienststellen nur noch verwaltet wird, und zwar auf Kosten der Sicherheit vor Ort.  Die jetzt von Innensenator Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit.

Kein Schulfrieden in Sicht!

Nach einer hitzigen Debatte hat die Mehrheit der Bürgerschaft der Schulreform zugestimmt. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Reform. Zuvor hatte sie einen Antrag zur Novellierung des Schulgesetzes in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, den Gesetzentwurf wie folgt zu überarbeiten:

• Keine Einführung der Primarschule.
• Organisatorische und räumliche Trennung von Grundschulen und Gymnasien.
• Überarbeitung der Profile von Gymnasien und Stadtteilschulen, so dass sie gleichwertige und akzeptierte Schulformen sein können.
• Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Gymnasien und Stadtteilschulen eröffnen und die Gymnasien in den Prozess der Schulentwicklung (mit) einbeziehen.
• Beibehaltung des Elternwahlrechts.
• Abschaffung sämtlicher Gebühren an Hamburgs öffentlichen Schulen
  Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften im HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung) und den Schulvorständen entsprechend der Regelungen für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber.
• Einführung profilierter Stadtteilschulen als Langformschulen und Ganztagsschulen unter einer Schulleitung an denen alle Schulabschlüsse bis zum Abitur (nach 13 Jahren) erreicht werden können.
• Begleitung der Abschaffung des Sitzenbleibens durch verbindliche Förderung von Schülerinnen und Schülern.

Ferner fordert der Antrag, die regionalen Bildungskonferenzen dazu zu nutzen, die Überwindung der Mehrgliedrigkeit unter Einbeziehung aller Schulformen des Schulsystems und aller betroffener Akteure, insbesondere der Eltern weiter voranzutreiben. Außerdem soll ein Konzept mit konkreten Schritten zur Einrichtung einer Schule für Alle entwickelt werden. Parallel dazu soll die Bürgerschaft über die Kosten dieser Schulreformen und deren Finanzierung detailliert informiert werden.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.


Da der Schulgesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung von Unterricht und Förderkultur beschreibt, die in die richtige Richtung weisen, hat die SPD-Fraktion diesen vier Paragrafen zugestimmt:
• die Abschaffung des Sitzenbleibens und neue Fördermaßnahmen (§45)
• das Recht auf inklusive Beschulung für Kinder mit Förderbedarf (§12)
• die Einführung der Berufsoberschule (§22a)
• die Einführung von Bildungskonferenzen (§86).

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion das Schulgesetz abgelehnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

die Wahlergebnisse vom 27. September 2009 werden die politische Landschaft erheblich verändern. Die SPD musste im Bund eine herbe Niederlage einstecken. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit zum Nachdenken und Verstehen brauchen.


Ich persönlich bin sehr bedrückt, dass nur so wenige Wählerinnen und Wähler sich für die SPD entschieden haben. Ich war froh, dass in der schweren Zeit der Krise wir die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mildern konnten und schärfere Regeln für die Finanzmärkte ins Spiel gebracht haben. Daher macht mich das Wahlergebnis auch ein wenig ratlos.


Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird vieles zum Nachteil der meisten Menschen verändern: Keinen Ausstieg aus der Atomenergie, Verschlechterung des Gesundheitssystems, keine Mindestlöhne u.v.m. Die nächsten Monate werden es zeigen.


Auch in Schleswig-Holstein hat es nicht gereicht, um eine schwarz-gelbe Landesregierung zu verhindern. Ich bin in den letzten Wochen, nachdem mich Ralf Stegner gebeten hat, ihn in seinem Zukunftsteam zu beraten, viel in Schleswig-Holstein unterwegs gewesen, um für eine gute Bildungspolitik zu werben. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein richtiger und mutiger Weg gegangen worden, um die besserer Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt von guten Schulen zu stellen. Dieser Weg müsste mit aller Konzentration auf die Qualität der Schulen weitergeführt werden. Nun droht Stagnation oder Rückschritt und die unzureichende Förderung der vielen jungen Talente in Schleswig-Holstein.

Mir sind in den letzten Wochen viele sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen begegnet, die viel Kraft und Energie in gute Bildung investieren. Sie verdienen Unterstützung durch gute Politik. Ich weiß, dass die SPD auch in der Opposition in Schleswig-Holstein sich dafür einsetzen wird.

Mein Dank gilt Ralf Stegner und der SPD in Schleswig-Holstein für das Vertrauen und den vielen Menschen, die mich in den letzten Wochen wunderbar unterstützt haben.

Ihre Britta Ernst

Mit dabei: Im Zukunftsteam für Ralf Stegner in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner, der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, hat mich gebeten, ihn in seinem Zukunftsteam zur Landtagswahl am 27. September für den Bereich Bildung und Kita zu unterstützen. Das habe ich sehr gern zugesagt. Ich arbeite seit vielen Jahren in der Bildungspolitik. Und für mich gehören ein gerechtes Schulsystem und hohe Unterrichtsqualität zu den wichtigsten Zielen in der Bildungspolitik – auch in Schleswig-Holstein.

Die SPD in Schleswig-Holstein hat mit der Einführung der Gemeinschaftsschule einen wichtigen Schritt zur Überwindung des alten dreigliedrigen Schulsystems geleistet. Dieser Weg ist erfolgversprechend, und es wäre ein Fehler, ihn zu verlassen. Denn unser Bildungssystem muss gerechter werden, und die soziale Herkunft darf nicht länger den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen festlegen. Wir brauchen Schulen, an denen 10jährige nicht schon auf ihren Bildungsabschluss festgelegt werden. Wir brauchen Schulen, an denen alle Schulabschlüsse ohne Umwege möglich machen, auch das Abitur nach 13 Jahren. CDU und FDP drohen, diese erfolgreiche Reform rückgängig machen. Daher ist es wichtig, am 27. September in Schleswig-Holstein SPD zu wählen.


Mir ist  besonders wichtig, dass alle Jugendlichen nach der Schule eine Perspektive haben. Dazu muss die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss verringert  werden. Denn ein Schulabschluss – noch besser: ein ordentlicher Schulabschluss - ist die Eintrittskarte in ein gutes Berufsleben. Mehr Ganztagsschulen und der Ausbau von Sozialarbeit an den Schulen sind dringend notwendig, um allen Jugendlichen diese Perspektive zu ermöglichen.


Ich möchte, dass alle Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung unterstützt und nicht im Dschungel der vielen Maßnahmen allein gelassen werden. Dazu kann helfen, ihnen schon in der 7. oder 8. Klasse einen Coach zur Seite zur stellen, der diesen Übergang begleitet.


Bildung beginnt vor der Schule. Kitas und Grundschulen können noch besser verzahnt werden. Trotz des Rückgangs an Schülerinnen und Schülern muss es weiterhin eine gute Infrastruktur an Bildungsangeboten in der Fläche für die Kinder geben. Auch dafür ist der Ausbau an Kooperation zwischen Kitas und Schulen notwendig. Bildung darf kein Privileg derer sein, die sie sich leisten können. Daher müssen dem ersten beitragsfreien Kita-Jahr vor der Schule weitere folgen.


Gute Schulen brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Wenn Lehrerinnen und Lehrer ihren Job gut machen sollen, brauchen sie gute Arbeitsbedingungen. Ganztagsschulen, aber auch die gestiegenen Herausforderungen in der Schule, haben diesen Beruf verändert. Und so müssen auch die Arbeitsbedingungen verändert und verbessert werden.


Eltern sollen guten Schulen vertrauen können – die Schule in der Nachbarschaft soll eine gute Schule für ihre Kinder sein. Der Dreiklang aus klaren Vorgaben durch gute Bildungspläne, mehr Freiraum für die Schulen und regelmäßigen Blicken von außen durch einen „Schul-TÜV“ (wie EVIT) und zentralen Abschlussprüfungen sind daher notwendig. Lehrkräfte und Eltern bekommen so eine Rückmeldung über die Leistungen der Schulen. Das sichert notwendiges Vertrauen in ein öffentliches Schulwesen.
Gute Schulen, ein gerechtes Schulsystem, Vertrauen in Schulen, Lehrerinnen und Lehrer: Auch deshalb ist es wichtig, am 27. September in Schleswig-Holstein Ralf Stegner und die SPD zu wählen.


Wenn Sie Fragen haben oder Anregungen geben wollen – rufen sie mich an oder schicken sie mir eine E-Mail.


Ihre
Britta Ernst

Das Benachteiligungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung eines Menschen ist im Grundgesetz nicht enthalten.

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine lange Geschichte des Kampfes um die gesellschaftliche Anerkennung von Schwulen und Lesben. Artikel 3 Grundgesetz normiert die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen stehen bisher aber nicht unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes. Bundesweit waren zum diesjährigen Christopher-Street-Day Hunderttausende auf die Straßen gegangen mit der Forderung, dies zu ändern.
Denn Artikel 3 Grundgesetz enthält in seiner geltenden Fassung zwar die Aufzählung, dass niemand wegen „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. Das Verbot einer Benachteiligung aufgrund einer „Behinderung“ ist jedoch erst 1994 ergänzt worden. Und ein Benachteiligungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung eines Menschen ist gar nicht enthalten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält es deshalb dringend für an der Zeit, Artikel 3 Grundgesetz um ein weiteres Benachteiligungsmerkmal zu ergänzen, nämlich um das Merkmal der sexuellen Identität. Wir haben deshalb mit der Drucksache 19/3546 einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, wonach Hamburg als Bundesland eine Bundesratsinitiative einreichen soll, um die sexuelle Identität ebenfalls unter den Schutz des Artikel 3 Grundgesetz zu stellen.
Nun hat sich die schwarz-grüne Koalition dieser Forderung angeschlossen, so dass wir einen Antrag aller vier in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen beschlossen haben.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Fraktionen von CDU und GAL unserem Antrag jetzt angeschlossen haben und es somit wirklich zu einer Bundesratsinitiative aus Hamburg kommen wird.
Auch bei diesem Thema wird der Ausgang der Bundestagswahl darüber entscheiden, ob diese Forderung in die Realität umgesetzt wird.

Quer durch Blankenese führte mich der 11 Km Erlebnislauf. Mit dabei u.a. mein Kollege Michael Neumann.

Bereits zum 2. Mal haben der Fraktionsvorsitzende Michael Neumann und ich am Blankeneser Heldenlauf teilgenommen.
Zusammen mit ca. 3000 anderen Läuderinnen und Läufern startete das Feld am Sonntag um 10:00 Uhr. Zu Beginn regnete es noch und es war ein wenig frisch, aber dann kam die Sonne durch und begleitete uns bei diesem schönen Lauf an der Elbe und durch die Parks.
Es wurden 3 verschiedene Laufstrecken (6 KM, 11 KM und Halbmarathondistanz) gelaufen. Dies führte zu einem kunterbunten Läuferfeld. Jung und Alt, Großmütter mit Enkeln, alle liefen mit und hatten sehr viel Spaß. Das lag auch den den tollen Zuschauern!
Super, wie die Organisatoren diesen Lauf organisieren und wir immer wieder angefeuert wurden. Beim nächsten Mal sind wir wieder dabei!

Überraschende Entwicklung stellt Existenzfrage für die Clubs Waagenbau, Astrastube und Fundbureau.

Wie die heutige Pressekonferenz gezeigt hat, gibt es offenbar keinerlei greifbare Unterstützung für die drei Clubs in Altona-Nord, die vor kurzem von der Deutschen Bahn die Kündigung zum 31.12.2009 erhalten hatten.


Deutsche Bahn und Senat sind gefordert, schnell zu handeln, um das drohende Desaster für die Hamburger Clubkultur abzuwenden.


"Wenn der Erhalt am jetzigen Standort nicht möglich ist, müssen geeignete Alternativstandorte angeboten werden. Es ist bedauerlich, dass in den vergangenen Tagen offenbar seitens des Senats noch nichts zur Unterstützung der Clubs getan wurde. Wenn ein solcher Kahlschlag der Clubszene nicht verhindert werden kann, verliert jede öffentliche Clubförderung ihre Glaubwürdigkeit!“


Die Bahn hatte ihre ursprünglich deutlich langfristigere Planung zur Sanierung der Brücke umgestoßen, um kurzfristig Mittel aus dem Konjunkturprogramm in Anspruch zu nehmen. Durch diese völlig überraschende Entwicklung stellt sich für die Clubs Waagenbau, Astrastube und Fundbureau die Existenzfrage. Das Verhalten der Bahn ist gegenüber den Clubs völlig verantwortungslos, weil sie keine Zeit für die Suche nach Alternativlösungen oder -standorten lässt. Die Bahn ist deshalb in der Pflicht, intensiv nach einer Lösung für die Clubs zu suchen. Dieselbe Pflicht trifft auch die schwarz-grüne Koalition, die erst vor kurzem in der Bürgerschaft einen Antrag zur Unterstützung der Hamburger Kreativszene durch entsprechende Raumangebote verabschiedet hat.

Leichtsinnig werden künftige Generationen durch unsinnige Prestigeprojekte belastet.

Erstmals seit 14 Jahren ist Hamburg auf Geld aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen. In den letzten Jahren musste Hamburg als erfolgreicher Wirtschaftsstandort immer einzahlen. Nicht nur zur Freude von uns, aber doch als Ausdruck einer stärkeren Wirtschaft als der Durchschnitt der deutschen Bundesländer. Das ist jetzt vorbei. Sich mit der Wirtschaftskrise rausreden, wie es der schwarz-grüne Senat tut, ist billig: von der Krise sind alle betroffen.

Es kann doch nicht sein, dass sich von Beust eine gute Wirtschafts- und Finanzlage als persönlichen Verdienst zurechnet und wenn es bergab geht die internationale Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird. Nein, die Finanzpolitik unter Freytag ist unverantwortlich und schlecht und das zeigt sich jetzt an den Folgen beim Finanzausgleich.

Skandalös ist auch, dass ständig die Senats-Prestige-Projekte deutlich teurer werden als vorher Bürgerschaft und Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Leichtsinnig werden künftige Generationen durch unsinnige Prestigeprojekte belastet. Im Herbst soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Der ist nötig wegen der Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie, beim Bergedorfer Bahnhof, bei der Polizeischießanlage und die schlechten Planungen der HafenCity Universität, die auch der Rechnungshof kritisiert hat und den weg brechenden Einnahmen. Schon jetzt spekulieren Sozialsenator Wersich und Bürgermeister von Beust darüber, ob auch bei den Kitas gespart werden kann. Hier werden mal wieder falsche Schwerpunkt gesetzt.

Der Senat muss endlich handeln!

Wir erinnern uns an den Streit um den Betrieb der Kita an der Reventlowstraße. Das ist aber kein Einzelfall.

In Hamburg klagen immer mehr Nachbarn gegen den Bau oder Ausbau von Kindertagesstätten. In 13 Fällen versuchen Nachbarn eine Kita in ihrem Umfeld zu verhindern. Die SPD hat mehrfach Initiativen in die Bürgerschaft eingebracht, um hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das wurde von Schwarz-Grün abgelehnt.

Der Senat hatte für das erste Halbjahr 2009 eine Lärmschutz-Regelung angekündigt, die Geräusche aus Kindertageseinrichtungen einbezieht. Senatorin Hajduk (GAL) und Senator Wersich (CDU) haben diese Regelung immer noch nicht vorgelegt.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich beim Bundesbauminister Tiefensee und bei der SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass für neue Bebauungspläne künftig auch in reinen Wohngebieten Kitas zulässig sein können. Im Deutschen Bundestag hat es jetzt eine entsprechende Entschließung geben.
Es wird Zeit, dass auch der Hamburger Senat endlich etwas tut. Der Bedarf an Krippen- und Kitaplätzen steigt an, es darf nicht sein, dass Eltern auf irgendwelchen Warteliten stehen, weil Politik und Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht machen.

Darüber hinaus fehlt weiter eine vernünftige Kita-Bedarfsplanung, damit die Bezirke und Träger langfristig planen können.

Ausbildung Hamburger Jugendlicher muss auf die Tagesordnung!

Der Senat hat endlich wieder einen Ausbildungsbericht vorgelegt.
Die Einführung dieses Ausbildungsberichtes geht maßgeblich auf den SPD Antrag „Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt –Ausbildungs-berichterstattung wieder einführen“ (Drs. 19/1115) zurück.

Hintergrund: Bis 2001 hatte der Senat jährlich einen Ausbildungsbericht vorgelegt. Diese Berichterstattung hatte der CDU-Schill-FDP-Senat eingestellt. Die Fraktionen von SPD und GAL hatten diesen Umstand immer wieder kritisiert und die Probleme der Ausbildungssituation im Rahmen großer Anfragen in der Vergangenheit immer wieder thematisiert.

Wir wollen jetzt, dass darüber auch im Schulausschuss beraten wird. Wir erwarten vom Senat dass er darstellt, mit welchen Maßnahmen die Ausbildung aller Hamburger Jugendlichen in Zeiten der Finanzkrise gesichert werden soll. Es gibt keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, denn es gibt bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen einen siebenprozentigen Rückgang.

Heute hat die Schulsenatorin Christa Goetsch auf einer Pressekonferenz ihre Planungen für die künftigen Schulstandorte auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Hier die Pressemeldung der SPD-Fraktion dazu:

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat der Schulbehörde eine unseriöse Planung der Schulstruktur in Hamburg vorgeworfen. „Schulsenatorin Goetsch will mit einer geschönten Planung die Menschen über Probleme und Kosten der schwarz-grünen Schulpolitik hinwegtäuschen. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn in den nächsten Jahren das Ausmaß dieser Politik sichtbar wird.“ Rabe kritisierte insbesondere die Aussagen über die Baukosten sowie die nebulösen Vorschläge zu deren Finanzierung.
Weiter befürchtet Rabe, dass viele Stadtteilschulen kaum lebensfähig sein werden. Er kritisierte, der schwarz-grüne Senat halte an der Abschaffung des Elternwahlrechts und an der von der Behörde beabsichtigten Schwächung der Gymnasien fest.

„Der Senat schönt das Ausmaß der Baukosten und verschweigt, dass diese über Kredite finanziert werden sollen“, sagte Rabe. Die Tatsache, dass der Senat bei großen Bauprojekten regelmäßig Millionensummen nachschießen muss, lässt uns an der genannten Summe von knapp 200 Millionen Euro zweifeln.“

Die Behörde schlage die Einrichtung von 64 so genannten Patchwork-Schulen vor. Hier befürchtet Rabe Abstimmungsprobleme innerhalb der Lehrerschaft und Belastungen der Lehrer durch das Pendeln zwischen den Standorten. „Hier eröffnet die Schulbehörde die nächste bildungspolitische Großbaustelle.“

Die Aussage der Schulsenatorin, dass alle Gymnasien dauerhaft erhalten bleiben, halte einer Überprüfung nicht stand. „Die vorgelegten Zahlen sind in höchstem Maße unseriös. Denn die Senatorin verschweigt, dass bei Abschaffung des Elternwahlrechts rund 20 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen können. Diese Politik gefährdet rund 15 kleine Gymnasien und viele weitere Gymnasien in sozial benachteiligten Stadtteilen. Denn diese werden in Zukunft deutlich weniger Schüler bekommen. Die Schulsenatorin plant den schleichenden Tod zahlreicher Schulen. Die CDU schaut zu.“

Zahlreiche Stadtteilschulen seien auf Basis der jetzt vorgelegten Planung kaum lebensfähig, sagte Rabe weiter. „Ohne eine angeschlossene Grundschule, ohne die Klassen fünf und sechs und ohne eigene Oberstufe werden 20 Schulen zu unattraktiven „Mini-Schulen“ für die Pubertätsschüler der Klassen 7 bis 10. Die meisten Schüler werden nach der Primarschule diese Schulen meiden und lieber weitere Wege in Kauf nehmen, um an eine Stadtteilschule mit Oberstufe zu wechseln. Viele Stadtteilschulen werden wie die Hauptschulen zu unattraktiven Restschulen ein quälendes Siechtum erleiden.“

Kritik übte Rabe auch an der von CDU und GAL betriebenen Abschaffung des Elternwahlrechts. „Diese Entscheidung ist unsozial. Denn sie wird den so genannten bildungsfernen Eltern und Kindern in den weniger wohlhabenden Stadtteilen den Weg zum Gymnasium verbauen“, sagte der SPD-Schulexperte.
Die vollkommen unausgereiften Zugangsprüfungen für die Gymnasien würden die Arbeit an den Grundschulen erheblich belasten und für Unfrieden sorgen, prognostizierte er.

„Diese Politik der Besserwisserei und Bevormundung wird die Akzeptanz des staatlichen Schulsystems auf Dauer erheblich untergraben und den Trend in Richtung der Privatschulen verstärken."

Die Autonomen Frauenhäuser veranstalteten am Wochenende wieder den Lauf rund um die Alster. Eine tolle Sache!

Am Sonntag, den 5. Juli starteten die Autonomen Hamburger Frauenhäuser den 2. Benefizlauf gegen Gewalt gegen Frauen um die Alster.
Wie im letzten Jahr war die Hamburger SPD mit einigen Läuferinnen und Läufern dabei. Ich bin – wie im letzen Jahr auch – mitgelaufen. Ich finde diesen Lauf eine super Idee.
Macht viel Spaß bringt Geld in die Kasse der Autonomen Frauenhäuser, die das dringend gebrauchen können. Wie beim letzten Jahr war das Wetter super und somit die Wärme auch eine kleine zusätzlich Herausforderung.
Viele Dank an die Organisatorinnen, hat wie im letzten Jahr alles toll geklappt.
Ich bin im nächsten Jahr wieder dabei.

Mehr Schutz für Frauen vor Übergriffen – mehr Möglichkeiten für die Polizei!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Frauen mehr als bisher vor Gewalt zu schützen. Gewalt gegen Frauen ist in Hamburg weiterhin ein trauriges und erschreckendes Alltagsphänomen. Wir wollen die bisherigen Aktivitäten Hamburgs deshalb ergänzen, regelmäßig überprüfen und transparenter machen.
Die SPD hat ein 12-Punkte-Programm gegen Gewalt an Frauen eingebracht und damit konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um Frauen wirkungsvoller als bisher vor Gewalt zu schützen.

Die SPD fordert unter anderem eine offene Bestandsaufnahme zum Thema häuslicher Gewalt, mehr und besseren Schutz vor Übergriffen am Arbeitsplatz der Frauen und die Einrichtung eines Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft. Weiter solle die Polizei – durch eine Änderung des Polizeirechts – ihre Aufgabe besser bewältigen können, Frauen vor Gewalt zu schützen.
Meine Abgeordnetenkollegin Gabi Dobusch wies darauf hin, dass in Hamburg im vergangenen Jahr mehrere Frauen Opfer tödlicher oder lebensbedrohlicher Angriffe geworden sind, obwohl sie im Kontakt mit Hilfseinrichtungen und der Polizei standen. Hier kann der Schutz der Frauen sicher noch verbessert werden.
Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern - wie etwa in Brandenburg - gebe es Aktionspläne speziell zum Thema Gewalt gegen Frauen, die regelmäßig erneuert und beraten werden. Hieran müsse sich Hamburg ein Beispiel nehmen.

Ich habe in der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass auch die Zahl der sogenannten Wegweisungen in Hamburg nicht rückläufig ist. Jedes Jahr werden zwischen 700 und 850 Männer von der Polizei nach erfolgter Gewaltausübung aus der Wohnung gewiesen. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 373 Wegweisungen.
Rund 800 Wegweisungen im Jahr, das sind weit über 60 Wegweisungen in jedem Monat und das heißt, dass die Hamburger Polizei mehr als zweimal am Tag zu diesem Mittel greifen muss, um akute Gewalt zu verhindern.
Auch diese Zahlen zeigen, dass Gewalt gegen Frauen leider immer noch auf der Tagesordnung steht.

Hamburg vernachlässigt die Lehrerausbildung.

Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, mehr Lehrer auszubilden und die Ausbildung zu verbessern. Hamburg vernachlässigt die Lehrerausbildung. Es gibt zu wenig Studienplätze, zu wenig Referendariatsplätze - und eine Ausbildung, die modernen Unterricht nicht angemessen berücksichtigt.

Die in der letzten Woche vorgestellte Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm belegt, dass zu wenig für die Lehrerausbildung getan werde.

Die Schulbehörde bildet viel zu wenig Referendare aus und mogelt sich davon, indem fertig ausgebildete Lehrer aus anderen Bundesländern einfach abgeworben werden. Die Zahl der Plätze in dem eineinhalbjährigen Lehrer-Referendariat in Hamburg wurde von 2008 auf 2009 von 810 auf 750 abgebaut. Tatsächlich werden zurzeit aber alle eineinhalb Jahre rund 1.200 Hamburger Lehrer pensioniert. Diese Personalpolitik ist unseriös.
Hamburg vergibt zudem die Chance, durch eine gezielte Hamburger Ausbildung künftige Lehrer auf die Hamburger Erfordernisse vorzubereiten. Die SPD-Fraktion kritisiert auch das Hin und Her in der Personalpolitik: Jahrelang wurden selbst die besten Bewerber in die Arbeitslosigkeit geschickt, jetzt wird auch der letzte Bewerber noch eingestellt. Dieses Hin und Her nach Geldbeutel muss endlich beendet werden.
Wir brauchen eine kontinuierliche Personalentwicklung, die sich an der Qualität der Bewerber und dem langfristigen Bedarf orientiert.

Einstimmige Zustimmung zum Kompromiss.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern einstimmig eine Verfassungsänderung über das Hamburger Wahlrecht beschlossen. Mit dem entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft wird der erste Schritt zur Einigung zwischen der Initiative „Mehr Demokratie“ und allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gegangen. In zwei Wochen sollen die konkreten Änderungen der Wahlgesetze beschlossen werden. Damit wird der jahrelang dauernde Streit um das Wahlrecht beendet und der mögliche Volksentscheid im September überflüssig.

Ich habe in der Verhandlungskommission für die SPD gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Andreas Dressel und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Richter diesen Kompromiss mit verhandelt.

Durch den Kompromiss werden die Grundlagen für einen dauerhaften Wahlrechtsfrieden geschaffen. Dieser Kompromiss ist der SPD nicht leicht gefallen. Durch die Verfassungsänderungen werden künftig die Hürden für weitere Wahlrechtsänderungen sehr hoch sein. Dadurch wird sichergestellt, dass das Wahlrecht länger Bestand haben wird. Das ist  ein wichtiges Ergebnis. Das Wahlrecht wird nicht länger ständiger Streitpunkt zwischen Parteien und Initiativen sein.

Wir bedauern die gleichzeitig im Wahlrechtskompromiss enthaltene Entkoppelung der Bezirksversammlungswahlen von den Bürgerschaftswahlen. Diese Entkoppelung wird die Wahlbeteiligung reduzieren und zu einer Schwächung der Bezirkspolitik führen. Die Entkoppelung ist ein Zugeständnis, das uns als Volkspartei am meisten schmerzt.

Bestandteil des gefundenen Kompromisses ist, dass Bürger auch künftig bei der Wahl zur Bürgerschaft oder zur Bezirksversammlung auf den Listen eine Partei wählen können. Ohne die Aufnahme dieser Regelung hätte es mit der SPD keine Verständigung gegeben. Die Wahl in den Wahlkreisen bei der letzten Bürgerschaft habe gezeigt, dass die Mehrheit - 59% der Stimmen -  Parteien gegeben wurde. Diese Wahlmöglichkeit muss daher erhalten bleiben. Der Erhalt dieser sogenannten Parteistimme war daher für die SPD-Fraktion ein unverzichtbarer Bestandteil des gefundenen Kompromisses.

Mit den Beschlüssen jetzt ist die Arbeit aber nicht zu Ende. Die Entkoppelung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen von der der Bürgerschaft erfordere Veränderungen bei der Bezirkspolitik, über die gesprochen werden müsse.

Mein Abgeordnetenkollege Andreas Dressel hat daher auf die notwendige Stärkung der Bezirksparlamente hingewiesen. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, die Erwartungen auch zu erfüllen, die mit dem neuen Wahlrecht an sie gestellt werden“, sagte er. „Die Arbeit geht jetzt erst los. Und wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, warnte der SPD-Abgeordnete. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Entkoppelung zum Rohrkrepierer wird. „Wenn mit riesigem Aufwand Bezirksabgeordnete gewählt werden, die nicht in Erscheinung treten, dann bewirkt das mehr und nicht weniger Politikverdrossenheit, dann bewirkt das weniger und nicht mehr Demokratie.“

Vom 25. bis zum 27. Mai besuchte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Österreichische Landeshauptstadt Wien.

3 Tage lang ein dicht gedrängtes Programm. Eine Erholungsreise war es nicht, sollte es aber ja auch nicht sein.
Wir informierten uns umfassend über diverse Stadtentwicklungsprojekte und besuchten Einrichtungen, wie zum Beispiel die Donauinsel, die Stadtwerke, das Museumsquartier, die Hauptbücherei, einige Integrationsprojekte und die Karl-Marx-Höfe. Ausserdem stand ein Empfang beim Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Häupl, an. Weiter stand der Besuch des Gemeinderats und des österreichischen Nationalrats auf unserem Programm. Alles verbunden mit intensiven und guten Gesprächen.
Das Wichtigste, was ich mit genommen habe? In Wien wird ab Herbst der Besuch von Kitas kostenlos sein. Das müsste doch auch in Hamburg zu schaffen sein.

Ein großer Konsens über unser Wahlrecht ist viel wert.

Am Mittwoch, den 20. Mai 2009 hat das Gespräch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative "Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg" und den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu keinem Ergebnis geführt.
Nach der Hamburger Verfassung ist es vorgesehen, dass sich die Bürgerschaft mit erfolgreichen Volksbegehren befasst. Ergebnis einer Befassung kann die Übernahme und Beschlussfassung des Anliegens, die Verständigung zwischen Bürgerschaftsmehrheit und Initiative über einen gemeinsamen Vorschlag oder die Vorlage eines eigenen Vorschlags, der alternativ zur Volksabstimmung gestellt wird, sein.
Nach dem erfolgreichem Volksbegehren der Initiative im März gab es den Versuch, zwischen der Initiative und der Bürgerschaft zu einer Einigung über ein neues Wahlrecht zu kommen.
Leider hat es bisher diese Verständigung nicht gegeben. Ich bedaure das sehr. Ein großer Konsens über unser Wahlrecht ist viel wert. Es muss verhindert werden, dass wir in Hamburg das Wahlrecht ständig verändern. Zum Vertrauen in Politik gehören Spielregeln, die sich nicht ständig ändern und die breit akzeptiert werden.
Ein erster Vorschlag von CDU, SPD und GAL wurde am Mittwoch von der Initiative zurückgewiesen. Er sah vor, dass bei der Wahl in den Hamburger Wahlkreisen die Bürgerinnen und Bürger mit fünf Stimmen Kandidatinnen und Kandidaten direkt wählen können und es bei der Wahl der Listen der Parteien fünf Stimmen geben soll, die den Parteien gegeben werden können – mit der Möglichkeit, diese auf Parteien zu häufen (Kumulieren) oder zwischen Parteien zu verteilen (Panaschieren). Gleichzeitig sollte durch Sicherungsklauseln verhindert werden, dass eine einfache Mehrheit in der Bürgerschaft ohne Eingriffsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern dieses Wahlrecht wieder verändern kann.
Ansonsten sollte allen Vorschlägen der Initiative gefolgt werden, wie dem Wegfall der 5% Klausel bei der Wahl der Bezirksversammlungen und die Entkoppelung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen von der Wahl zur Bürgerschaft.
Nun hat die Hamburger SPD erklärt, dass sie auf der Grundlage des Wahlrechts in Bremen weitere Gespräche mit den anderen Parteien und der Initiative führen möchte. Das finde ich richtig.
Nach dem Bremischen Wahlrecht würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, auch auf den Listen der Parteien über die zu wählenden Abgeordneten mit zu entscheiden, sie hätten jedoch weiterhin auch die Möglichkeit, ihre Stimmen Parteien zu geben. Die Wahl zur letzen Bürgerschaft hatte gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dafür entscheiden, ihre Stimmen Parteien zu geben.
Vielleicht gibt es auf dieser Grundlage doch noch eine Einigung.

Geteilte Meinungen über die Vorführungen der Schweizer Kunstflugstaffel.

Die  Schweiz hat als Partnerland des 820. Hamburger Hafenfestes am vergangenen Wochenende ein wunderbares Familienprogramm für die vielen Besucher organisiert. Dazu gehörten auch Flugvorführungen einer Schweizer  Kunstflugstaffel.
Die Meinungen zu diesen Vorführungen der Schweizer Kunstflugstaffel auf dem Hamburger Hafengeburtstag gehen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern weit auseinander. So wie sich einige flugkunstbegeisterte Hamburger mit Verve für die Kunstflüge aussprechen, so erreichen mich sehr viele E-Mails und Anrufe anderer Bürgerinnen und Bürger, die eine ganz andere Meinung dazu vertreten. Auch ich wurde am Freitag von dem Lärm der Testflüge aufgeschreckt.
Aus meiner Sicht fehlte dem Senat hier die notwendige Sensibilität.
Seit 1988 in Ramstein 70 Menschen bei einer verunglückten Flugkunstshow zu Tode gekommen und viele andere schwer verletzt worden sind, überwiegt doch die Skepsis. Die Bilder von Ramstein haben wir alle noch im Gedächtnis. Daher halte ich so eine Flugvorführung über einer Großstadt nicht für eine gute Idee.
Als Reaktion auf die vielen Mails und Anrufe besorgter Hamburgerinnen und Hamburger habe ich zusammen mit meinen Abgeordnetenkollegen Andreas Dressel und Andy Grote eine Schriftlich Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.
Wenn man die Zeitung liest, stellt man aber auch schon fest, dass bei Schwarz-Grün ein Umdenken begonnen hat.

Das Hamburger Bildungssystem ist ungerecht.

Ich habe mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 19/2947) nachgefragt, wie viele der Schülerinnen und Schüler das Abitur gemacht haben, als sie im Schuljahr 2007/2008 die Schulen verließen. Die Antwort des Senats hat einmal mehr bestätigt, dass – und vor allem wie sehr - der Schulerfolg vom Elternhaus abhängt.
Im Bereich der regionalen Schulentwicklungskonferenz Altona/Bahrenfeld liegt der Abiturientenanteil bei den Schulabgängern bei 31,5 % und im Bereich der regionalen Schulentwicklungskonferenz Lurup/Osdorf sind es sogar nur 17,2 % Abiturienten. Der Abiturientenanteil im Bereich der Blankeneser Schulentwicklungskonferenz beträgt dagegen 60,6 % und der in Othmarschen sogar 71,3 %.
Hier muss mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden. Der Bildungsweg darf nicht so sehr vom Elternhaus bestimmt werden, wie es auch in Hamburg immer noch der Fall ist.

Schuljahr 2007/2008: Immer noch zu viele Jugendliche haben die Schulen ohne Abschluss verlassen.

Die Senatsantwort auf meine Anfrage zeigt: Immer noch zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schulen ohne Abschluss.
Seit längerem beschäftige ich mich mit dem Problem der Jugendlichen, die die Hamburger Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Wer keinen Schulabschluss hat wird es sehr schwer haben, eine Lehrstelle zu finden und eine Berufsausbildung zu machen. Und ohne Zugang zum Arbeitsmarkt hat man es schwer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Ich habe mit mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat versucht, mir ein genaueres Bild zu machen. 2006 hat die Abbrecherquote in Hamburg 11,5 % betragen, 2008 sind es immer noch 8,2 %.
Die Senatsantworten ergeben, dass sozial benachteiligte Stadtteile eine besonders hohe Schulabbrecherquote haben.
Dieses Ergebnis passt leider ins Bild, denn jede PISA-Studie hat bisher bestätigt, dass noch immer in Deutschland das Elternhaus über den Schulerfolg entscheidet. Je ärmer der Stadtteil, desto mehr Jugendliche scheitern schon am Hauptschulabschluss.
Der Senat sollte sich daher auf die Einführung guter Stadtteilschulen konzentrieren. Diese werden in der öffentlichen Diskussion derzeit völlig vernachlässigt. Die Stadtteilschulen müssen gut ausgestattete Schulen im Ganztagsbetrieb werden. Es ist ein großer Fehler, dass die Stadtteilschulen nicht wie die bisherigen Gesamtschulen als sogenannte Langform von Klasse 1 bis 10 oder 13 geführt werden dürfen. Auch die preisgekrönte Max-Brauer-Schule in Altona ist von diesen Plänen betroffen. Es droht die Gefahr, dass diese Stadtteilschulen, die auch keine eigene Oberstufe haben, dann nicht akzeptiert werden.
Diese Politik ist schlecht für die Schülerinnen und Schüler - aber auch für viele Stadtteile.

Hier die Daten für die einzelnen regionalen Schulentwicklungskonferenzen:
1 Mitte 6,5%,
2 Billstedt/Horn 15,8%,
3 Wilhelmsburg 21%.
4 Altona/Bahrenfeld 10,3%,
5 Lurup/Osdorf 7,6%,
6 Blankenese 7,2%,
7 Othmarschen 5,1%,
8 Eimsbüttel 5,7%,
9 Stellingen 4,5%,
10 Niendorf/Lokstedt 4,8%,
11 Eidelstedt/Schnelsen 3,5%,
12 Eppendorf/Winterhude 12,8%,
13 Barmbek 7,5%,
14 Langenhorn 2,5%,
15 Wandsbek/Jenfeld 6,6%,
16 Bramfeld/Steilshoop/ Farmsen 10,5%,
17 Poppenbüttel/ Wellingsbüttel 2,3%,
18 Walddörfer 1,3%,
19 Rahlstedt 12,7%,
20 Bergedorf 8,4%,
21 Harburg/Eißendorf 7,8%,
22 Neugraben/ Finkenwerder 8,1%.
Insgesamt für Hamburg: 8,2%

Demonstration auf dem Rathausmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken, hier ein Grußwort zu sprechen.
Wir sind heute u.a. hier, weil wir die Abschaffung des Elternwahlrechts ablehnen. Hamburgs Eltern dürfen künftig nicht mehr entscheiden, ja nicht einmal mitreden, wenn es um die Wahl der weiterführenden Schule und damit um den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder geht.
Dabei wissen wir aus vielen Untersuchungen, aber jede und jeder auch durch eigene Erfahrung oder die anderer, dass die Empfehlungen der Grundschulen über den Besuch der weiterführenden Schulen sehr oft falsch sind.
Wie kann es daher sein, dass sich der Staat anmaßt, diese Entscheidung abschließend und allein zu treffen. Das ist undemokratisch und passt auch nicht in eine Zeit, in der die Kooperation von Schulen und Elternhäusern unverzichtbar für gute Bildung ist.
Wir wissen auch, dass die Empfehlungen, die die Grundschulen geben, Kinder aus sozial schwächeren Familien benachteiligen. Diese Kinder erhalten bei gleichen Leistungen sehr viel seltener eine Gymnasialempfehlung, als Kinder aus bildungsorientierten Elternhäusern.  
In vielen Fällen haben Eltern in der Vergangenheit dennoch auf ihre Kinder vertraut und haben sie mit Erfolg auf die Gymnasien geschickt.

Die schwerste Entscheidung die ich als Abgeordnete je habe treffen müssen.

Die Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Rettungspaket für die HSH Nordbank war die schwerste Entscheidung, die ich als Abgeordnete je habe treffen müssen.
Es gab aber keine Alternative zum Rettungspaket für diese Bank, um die norddeutsche Wirtschaft nicht noch stärker zu gefährden. Das war auch die einhellige Meinung aller Experten, die dazu im Haushaltsausschuss befragt wurden. Aber es bleibt bei Risiken für den Hamburger Haushalt, die wir nicht genau einschätzen können. „Risiken“ klingt so abstrakt, aber letztlich geht es darum, wie viel Geld wir künftig zum Beispiel für gute Schulen und Kitas ausgeben können oder ob noch genug Geld für sozialen Wohnungsbau oder Hamburgs Theater da sein wird.
Peinlich war die Rede des Finanzsenators Freytag, der mal wieder nur Sprüche gemacht hat. Das war auch den  Abgeordneten sichtlich unangenehm. Der Erste Bürgermeister von Beust hat sich allerdings überhaupt nicht zu Wort gemeldet, auch das fand ich angesichts der hohen Risiken für unsere Stadt unangemessen. Aber so ist er halt.

Vier Jahre nach dem Tod von Jessica - nichts dazu gelernt?

Der Tod des Mädchens Jessica im Februar 2005 erschütterte damals ganz Deutschland. Als sie starb wusste fast niemand von ihrer Existenz. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte damals einen Sonderausschuss zum Thema „Vernachlässigung von Kindern“ eingesetzt, deren Vorsitzende ich war. Wir wollten aus diesem tragischen Tod Konsequenzen ziehen, wollten Vorschläge erarbeiten, wie das Hilfesystem so verbessert werden kann, dass solche Todesfälle vermieden werden können. Und heute?
Schon wieder ist ein kleines Kind gestorben. Am 11. März wurde die kleine Lara in Hamburg tot aufgefunden. Was also läuft in unserem Hilfesystem immer noch schief, dass wieder ein Kind in Hamburg sterben musste? Und wie verhindern wir so etwas in Zukunft?

Sicherlich hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei vernachlässigten Kindern ist viel größer. Es gibt mehr Familienhebammen und weniger unbesetzte Stellen bei den Ämtern für Soziale Dienste (ASD).

Eine wichtige Forderung, die damals alle Parteien beschlossen haben, wurde aber nicht umgesetzt: Die Einführung von verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (die sog. U-Untersuchungen). Dies ist immer wieder am CDU-Senat gescheitert. Zweimal hat die CDU Gesetzentwürfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit denen man die Untersuchungen verbindlich gemacht hätte, abgelehnt. 3 Jahre ist hier in Hamburg nichts geschehen, obwohl diese Untersuchungen inzwischen in vielen anderen Bundesländern Pflicht sind. Und auch jetzt will Schwarz-Grün noch immer nicht alles für den Kinderschutz tun. Stattdessen wird lediglich ein Modellprojekt für zwei Jahre auf den Weg gebracht und auch nur zwei der zehn U-Untersuchungen verbindlich gemacht werden.
Gleichzeitig sollen die nach dem Kinderbetreuungsgesetz vorgeschriebenen Untersuchungen aller 3-Jährigen einfach abgeschafft werden – nachdem sie jahrelang nicht richtig umgesetzt wurden.  Dies ist ein großer Skandal.
Das ist alles viel zu wenig.
Die Bürgerschaft wird in der nächsten Sitzung am 1. April darüber beraten. Die SPD-Fraktion wird sich erneut für besseren Schutz von Kindern einsetzen. In manchen Stadtteilen nimmt jedes dritte bis vierte Kind diese Untersuchungen nicht wahr. Darauf muss reagiert werden. Diese Untersuchungen sind ein unverzichtbarer  Baustein für mehr Kinderschutz.
Die jahrelange Total-Blockade der CDU ist genauso unverantwortlich wie die aktuelle Schwarz-Grüne Halbherzigkeit.

Senatsantwort beweist: Schwarz-Grün schreibt sozial schwächere Stadtteile ab.

Mit Blick auf die Prognosen für weiterführende Schulen hat SPD-Schulpolitikerin Britta Ernst kritisiert, der Schulbehörde gehe es offensichtlich nicht um eine Verbesserung des Bildungsniveaus, sondern lediglich um eine Fortsetzung des Ist-Zustands. Ernst verwies auf die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage, die sie eingereicht hatte. „Es entsteht beim Lesen der Antwort immer mehr der Eindruck, dass es der Behörde um eine reine Fortsetzung des Bildungsbetriebes geht und nicht um eine Verbesserung“, sagte die SPD-Schulpolitikerin.

Die Prognosen für die weiterführenden Schulen zeigten unter anderem, dass in den sozial schwächeren Stadtteilen weniger Oberstufen geplant sind und deutlich niedrigere Übergänge an Gymnasien akzeptiert würden. Das bedeute, dass die soziale Ungerechtigkeit nicht abgebaut sondern fortgeschrieben wird. Denn gerade die Gymnasien in den sozial schwächeren Stadtteilen würden in ihrer Existenz bedroht.

„Wieder einmal zeigt sich, dass das Ziel einer Hebung des Bildungsniveaus und stärkerer sozialer Gerechtigkeit mit der derzeitigen Schulpolitik nicht verfolgt wird. Da soll alles bleiben wie es ist“, kritisierte Ernst. Wenn in diesem Bereich keine Verbesserungen erzielt würden, mache die Schulreformen keinen Sinn. „Schulsenatorin Goetsch glaubt offenbar selbst nicht an den Erfolg ihrer sogenannten ‚Bildungsoffensive‘. Nur so ist zu erklären, dass sie nicht mit positiven Konsequenzen ihrer Vorhaben rechnet und etwa mehr Räume für Oberstufenklassen einplant.“

Die SPD äußerte sich gleichzeitig kritisch zu angeblichen Plänen der Schulbehörde die Modalitäten für den Übergang von Kindern zum Gymnasium zu verschärfen. „Die Kriterien, nach denen offenbar entschieden werden soll, ob ein Kind auf das Gymnasium gehen kann, sind sehr fragwürdig“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe. Zukünftig sollen die Zeugniszensuren, eine Bewertung der Lehrer sowie eine einmalige Prüfung über den Weg zur weiterführenden Schule entscheiden.

Bei den Prüfungen zum Schulwechsel könne es von der Tagesform der Kinder abhängen, auf welche Schule es kommt. Auch gebe es keinerlei Tests, die eine so wichtige Entscheidung stützen würden, kritisierte Rabe. Sollte die Schulbehörde ernsthaft das Ziel verfolgen, den Zugang zu den Hamburger Gymnasien zu kontingentieren, provoziere sie eine neue Welle von Protest. Ferner sei es falsch, dass Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule nicht mehr mitzureden haben. Die Diskussion über festgelegte Übergangsnoten zeige, dass nicht für die Akzeptanz des Schulsystems geworben werde.

Rabe bezog sich auf Medienberichte, nach denen die Schulbehörde die Quote der Kinder die auf dem Gymnasium eingeschult werden, auf 35 Prozent senken wolle. „Ein Drittel der Kinder, die auf das Gymnasium gehen wollen, kämen dann nicht dorthin. Und es würde die Gefahr drohen, dass das Abitur auf der Stadtteilschule als Abschluss zweiter Klasse stigmatisiert wird“, sagte Rabe weiter.